Schulden- oder Wachstumsbremse?
"Ich spreche mich für eine harte Schuldenbremse aus. Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell" sagte Christian Haase (CDU) der Rheinischen Post. Eine bemerkenswerte These, angesichts der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft nun bereits im vierten Jahr stagniert.
Zum Thema Schuldenbremse erklärt Friedrich Merz: “Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht.” 1 Wie der Bundeskanzler zu seiner “Einschätzung” gelangt, führt er dabei leider nicht weiter aus. Geht wirklich nicht mehr?
Im Vergleich zu den anderen europäischen G7-Staaten Frankreich, Großbritannien und Italien, deren Schuldenquoten seit 2020 jeweils über 100 Prozent liegen, weist Deutschland mit rund 63 Prozent eine deutlich niedrigere Schuldenquote auf. Auch im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von knapp 90 Prozent liegt Deutschland auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Noch ausgeprägter fällt der Unterschied zu den beiden außereuropäischen G7-Staaten aus: Während die Schuldenquote in den USA bei etwa 125 Prozent liegt, erreicht sie in Japan rund 246 Prozent. Da geht dann schon deutlich mehr.
“Was wir heute konsumieren, müssen wir auch selbst bezahlen und dürfen die Rechnung nicht künftigen Generationen unter die Nase halten.” 3 erklärt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft nun bereits im vierten Jahr stagniert, ist die niedrige deutsche Schuldenquote kaum ein Grund zum Stolz. Vielmehr schränkt das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse die staatliche Handlungsfähigkeit ein und erschwert eine antizyklische Fiskalpolitik, die der wirtschaftlichen Stagnation entgegenwirken könnte. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden selbst Investitionen, die lediglich dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur dienten, zugunsten der “schwarzen Null” zurückgestellt. Als ob eine marode Infrastruktur den künftigen Generationen nicht unter die Nase gehalten würde.
Mit dem Sondervermögen sollen diese Defizite nun ausgeglichen werden. Das ist zweifellos richtig, sollte jedoch nicht als Konjunkturpaket missverstanden werden. Tatsächlich werden damit lediglich Investitionen nachgeholt, die schon vor Jahren hätten erfolgen müssen. Angesichts rückläufiger Exportüberschüsse und einer schwachen Binnennachfrage ist das Festhalten an der Schuldenbremse genau das Gegenteil dessen, was ein Staat in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation tun sollte. Hinzu kommt, dass die Aussicht auf Kürzungen im Sozialstaat die Verunsicherung der Bevölkerung weiter verstärkt und damit die Konsumbereitschaft zusätzlich dämpft.
Während Frankreich, Großbritannien und Italien wieder auf ihren Wachstumspfad vor der Pandemie zurückgefunden haben, ist Deutschland dies bislang nicht gelungen. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich zudem schwächer als der europäische Durchschnitt.
